ALLGEMEINE VERKAUF UND LIEFERBEDINGUNGEN 

§ 1 Anwendungsbereich

  1. Alle Verkauf- und Liefertransaktionen, die durch Kronospan Polska sp. z o.o. z mit dem Geschäftssitz in Szczecinek, Kronospan Chemical Szczecinek sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz Szczecinek, Kronospan Mielec sp. z o.o. z mit dem Geschäftssitz Mielec, KM sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Mielec, Kronospan HPL sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Mielec, Kronospan KO sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Strzelce Opolskie, Kronospan Kunststoffe sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Strzelceh Opolskie, Kronospan OSB sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Mielcec, Alfa Terminal Szczecin sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Szczecin, Malta Trading sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Poznań, Malta-Decor sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Poznań, Kronoflooring sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Mielec, KB sp. z o.o. mit dem Geschäftssitz in Szczecinek, Toruńskie Przedsiębiorstwo Przemysłu Drzewnego S.A. mit dem Geschäftssitz in Szczecinek („KRONOSPAN”) für die Vertragspartner („Vertragspartner“), unter Vorbehalt der eindeutig geltenden Rechtsvorschriften, realisiert werden, unterliegen ausschließlich der vorliegenden Allgemeinen Verkauf- und Lieferbedingungen („Bedingungen“), es sei denn dass es durch die Parteien anders festgelegt wird.
  2. Die Bedingungen gelten als durch den Vertragspartner angenommen, spätestens bei der Warenannahme. 
  3. Der Abschluss des Vertrages auf Grund der Bedingungen bekräftigt die Geltung der Bedingungen bezüglich sonstiger Verkauf-/Liefertransaktionen mit dem Vertragspartner, sogar dann wenn sich KRONOSPAN in Zukunft auf die Bedingungen nicht berufen wird.  
  1. Für die Verkauf- und Liefertransaktionen von den Waren der Firma KRONOSPAN finden ausschließlich die Bedingungen Anwendung. Die Parteien legen fest, dass die Allgemeinen Kaufbedingungen des Vertragspartners, die widersprüchlich oder abweichend von den Bedingungen sein könnten, keine Anwendung finden. Die Kaufbedingungen, die durch den Vertragspartner vorbehalten werden, so wie jegliche Anmerkungen, die durch den Vertragspartner den Bedingungen beigefügt werden können, werden für die Firma KRONOSPAN nicht verbindlich sein, sogar dann, wenn sie nicht eindeutig durch die Firma KRONOSPAN abgelehnt werden. Wenn ein Exemplar von Bedingungen nicht an den Vertragspartner mit dem Angebot von KRONOSPAN verschickt wird oder wenn es ihm bei einer anderen Gelegenheit nicht übergeben wird, dann gelten die Bedingungen, als wären sie bereits dem Vertragspartner bekannt gewesen - oder hätten ihm aus früheren wirtschaftlichen Transaktionen von KRONOSPAN bekannt sein sollen. 

§ 2 Angebote und Vertragsabschluss

  1. Die Preisangebote von KRONOSPAN sind nicht verbindlich, wenn es sich um die Preise und Liefertermine handelt. Die Zeichnungen, Abbildungen, Abmessungen, Gewichte und sonstige Angaben sind nur dann verbindlich, wenn dies eindeutig in einer Schriftform angezeigt wird. 

  1. Die durch den Vertragspartner an die Firma KRONOSPAN abgegeben Angebote werden als verbindlich betrachtet. KRONOSPAN kann dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch den Versand der Bestellung an den Vertragspartner als Verkäufer akzeptieren. 

  1. Die Verkauf-/Lieferverträge werden immer schriftlich abgeschlossen, insbesondere durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens der Firma KRONOSPAN. Die mündlich oder fernmündlich festgelegten Verträge sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise für die Waren von KRONOSPAN werden gemäß den Bedingungen EX-WORKS (Incoterms 2010) festgelegt, es sei denn dass die Parteien etwas anderes in einer Schriftform festlegen. Der Preis umfasst insbesondere nicht die Transport-, Zoll-, Einfuhr- und Nebengebühren. Die festgelegten Preis sind Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer angerechnet wird. Die Preiserhöhungen gelten für alle Verkauf-/Liefertransaktionen ab dem durch KRONOSPAN angezeigten Datum.
  2. Wenn sich in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Verkauf/der Lieferung der Waren die Preise der Rohstoffe, die Höhe der Vergütung und/oder andere offensichtliche preisgestaltende Bestandteile zu Ungunsten von KRONOSPAN ändern, dann hat die Firma KRONOSPAN Recht, die Preise zu verwenden, die sich aus diesen Änderungen ergeben.  
  3. Sollte es in einer Schriftform nicht anders festgelegt werden, werden die Zahlungen für KRONOSPAN in Form von einer Vorauszahlung in PLN oder in einer anderen früher festgelegten Währung getätigt. 
  4. Wenn der Preis in Anlehnung an Wechselkurs PLN/EUR festgelegt wird, der am Tag der Ausstellung der Rechnung gilt, dann wird jede Erhöhung des Wechselkurses zwischen dem Zahlungstermin und dem Datum der endgültigen Bezahlung (Gutschrift der Mittel auf dem Bankkonto von KRONOSPAN) zu Lasten des Vertragspartners gehen und wird als die Preiserhöhung betrachtet, die mit einer Korrekturrechnung abgerechnet wird. Bei Minderung des Wechselkurses zwischen dem Zahlungstermin und dem Datum der endgültigen Bezahlung (Gutschrift der Mittel auf dem Bankkonto von KRONOSPAN) wird der Preis nicht reduziert. 
  5. Bei einem Zahlungsverzug verliert der Vertragspartner automatisch alle ihm gewährten Rabatte, Skonti, Preisnachlässe, Umsatzprämien, Rückerstattungen von Transportgebühren oder andere derartige Preisbegünstigungen. Des Weiteren werden alle Verpflichtungen des Vertragspartners sofort fällig und KRONOSPAN darf verlangen, diese Verpflichtungen sofort begleichen zu lassen und alle Kosten rückerstatten zu lassen, die mit der Vollstreckung der Forderungen und mit Mahnungen zusammenhängen, insbesondere die Kosten der Rechtsanwälte und - nach dem Festsetzen einer zusätzlichen Zahlungsfrist - ist er berechtigt, von allen Verkauf-/Lieferungsverträgen gegenüber dem Vertragspartner zurückzutreten. 
  6. Im Rahmen der Aufforderung zur Rückerstattung der Kosten, die mit Vollstreckung zusammenhängen, kann KRONOSPAN insbesondere den Schadenersatz für die Kosten geltend machen, die mit der Zurückgewinnung der Forderungen zusammenhängen, die sich aus dem Gesetz vom 8. März 2013 über die Zahlungsziele bei Handelstransaktionen oder aus irgendwelcher Rechtsregelung ergeben, durch die dieses Gesetz ersetzt wurde.
  7. Bei einem Zahlungsverzug kann KRONOSPAN nach eigenem Ermessen die Verzugszinsen in Höhe von 0,05% für jeden Verzugstag oder gesetzlich geregelte Zinsen oder Zinsen verlangen, die sich aus dem Gesetz vom 8. März 2013 über die Zahlungsziele bei Handelstransaktionen oder aus irgendwelcher Rechtsregelung ergeben, durch die dieses Gesetz ersetzt wurde. Die Aufforderung zur Bezahlung der Zinsen schließt nicht weitere Ansprüche von KRONOSPAN aus. 
  8. Wenn nach Abschluss des Verkauf-/Liefervertrages und nach der Gewährung des Käufer-Darlehens begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen oder wenn diese Tatsache – die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden war – erst später bekannt wird, dann ist KRONOSPAN berechtigt, die Zahlung in einem früheren Termin zu verlangen oder vom Vertragspartner verlangen, dass er im festzusetzenden Termin eine durch KRONOSPAN angezeigte Sicherheitsleistung erbringt. Nach fruchtlosem Fristablauf ist KRONOSPAN berechtigt, von der Verkauf-/Lieferungstransaktion zurückzutreten und den Schadenersatz im Zusammenhang mit dem erlittenen Schaden zu verlangen sowie die Zustimmung für die Zahlung mit verschobenen Zahlungsziel zurückzuziehen und die Bezahlung von allen Verbindlichkeiten, inkl. noch nicht fälligen Verbindlichkeiten, zu verlangen. 
  9. Sollten die festgelegten Sicherheitsleitungen nicht erbracht werden, insbesondere wenn das Käufer-Darlehen nicht ausreichend versichert wurde, dann ist KRONOSPAN berechtigt, nach Ablauf einer zusätzlichen Frist für die Erbringung der festgelegten Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer unzureichendem Versicherungsschutz und bei fehlender Versicherung zu festgelegten Konditionen, finden frühere Festlegungen zu Lieferungen und Preisen keine Anwendung.
  10. Ungeachtet der abweichenden Empfehlungen des Vertragspartners ist KRONOSPAN berechtigt, die Zahlungen des Vertragspartners in erster Reihe für den Schuld anzurechnen, dessen Fälligkeit zuerst entstanden ist. Sollten bereits Nebenkosten (Kosten und Zinsen) entstanden sein, dann hat die Firma KRONOSPAN Recht, die Zahlung in erster Reihe für die Kosten, dann für die Zinsen, und am Ende für die Hauptforderung abzurechnen.  
  11. Der Vertragspartner hat das Recht die Bezahlung nur dann zu reduzieren, einzustellen oder zu mindern – sogar dann, wenn er die Firma KRONOSPAN über Mängel informiert hat oder die Aufrechnung geltend macht – wenn die Ansprüche des Vertragspartners rechtskräftig durch das Gericht bestätigt wurden oder wenn sie streitlos und fällig sind.  

§ 4 Lieferung und Lieferbedingungen

  1. Die Lieferungen werden gemäß den Bedingungen EX-WORKS (Incoterms 2010) realisiert, es sei denn dass die Parteien etwas anderes in einer Schriftform festlegen. Erfolgt der Verkauf unter den Konditionen EX-WORKS ab Lager KRONOSPAN, dann ist der Käufer oder sind die Personen, die für ihn die Ware annehmen, verpflichtet, sich mit den Regeln vertraut zu machen, die beim Verkehren auf dem Betriebsgelände von KRONOSPAN gelten und diese Regeln zu beachten. Erfolgt der Verkauf unter den Konditionen EX-WORKS ab Lager KRONOSPAN, übernimmt KRONOSPAN keine Haftung für die ordnungsgemäße Verladung der Ware auf das Transportmittel. 
  2. Die Form, die Art und der Bereich der Verpackung sind ausschließlich der Firma KRONOSPAN überlassen, es sei denn dass die Parteien etwas anderes in einer Schriftform festlegen.
  3. Die festgelegten Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung angezeigt oder in einer anderen Schriftform bestätigt und KRONOSPAN wird sich mit hoher Sorgfalt bemühen, diese Termine einzuhalten.  Wenn der Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten wird, dann ist der Vertragspartner berechtigt, der Firma KRONOSPAN einen zusätzlichen Liefertermin in einer Schriftform anzuzeigen. Wenn die Lieferung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der zusätzlich festgelegten Frist realisiert wird, dann kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung über die Abtretung vom Vertrag bedarf einer Schriftform. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, gilt nicht, wenn KRONOSPAN nicht im Stande war, die Verpflichtung im zusätzlich festgesetzten Termin für die Lieferung aus den nicht durch KRONOSPAN zu vertretenden Gründen zu erfüllen und wenn die Erwartung des Vertragspartners, dass der Vertrag realisiert wird, begründet ist. 
  4. KRONOSPAN ist von der Realisierung der Verpflichtungen im Zeitraum freigestellt, in dem die Umstände auftreten, auf die KRONOSPAN keinen Einfluss hat und die es unmöglich machen, die Verpflichtungen zu realisieren (Höhere Gewalt). Zu diesen Umständen gehören unter anderen: fehlende Möglichkeit, die Rohstoffe und Transportmittel bereitzustellen, Brandfälle, Explosionen, Erdbeben, Trockenheit, Flutwellen und Überschwemmungen, feindliche Handlungen (ausgesprochen oder nicht ausgesprochen), Invasion, Handlungen von externen Feinden, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Rebellion, Revolution, Aufstand, militärische Diktatur, Machtübernahme, Bürgerkrieg, jegliche Gefahren, die mit der Radioaktivität, Toxizität oder anderen Gefährdungen oder Ereignissen zusammenhängen, Unruhen, Aufruhr, Betriebsausfälle, Streiks und Sperren oder andere Ereignisse oder Fälle, sogar dann, wenn sie hier nicht eindeutig angegeben wurden, die außerhalb der Kontrolle von KRONOSPAN liegen und unvorhersehbar waren oder wenn sie nicht zu vermeiden waren, sogar dann, wenn sie vorhersehbar waren. Die festgelegten Fristen werden um den Zeitraum verlängert, in dem die Umstände der Höheren Gewalt aufgetreten sind. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf die Ablehnung der Annahme der Ware auf Grund des Ablauf der Frist wegen der Höheren Gewalt.  
  5. KRONOSPAN ist berechtigt, die Verkauf-/Liefertransaktion teilweise zu realisieren.
  6. Die Waren werden nach der Ausstellung der MwSt.-Rechnung geliefert, direkt nach derer Herstellung und/oder wenn die Annahme der Waren verweigert wird, werden sie nach eigenem Ermessen von KRONOSPAN auf dem Gelände von KRONOSPAN gelagert, wofür KRONOSPAN die Kosten von 3 EUR netto (oder die Gleichwertigkeit dieses Betrags in einer anderen Währung) für einen Tag, inkl. Mehrwertsteuer, für jeden m3 der zum Versand vorbereiteten Ware geltend macht oder die Waren werden den Dritten zur Aufbewahrung zu Lasten des Vertragspartners übergeben. Der Verkauf/die Lieferung wird in oben genannten Fällen als realisiert betrachtet.  

§ 5 Risikoübergang

  1. Das Risiko eines versehentlichen Verlustes der Waren geht auf den Vertragspartner in allen Fällen über, sobald die Waren der Partei übergeben werden, die für den Transport zuständig ist oder die Waren das Lager von KRONOSPAN für die Versandzwecken verlassen, insbesondere gilt dies bei den „Lieferungen, bei denen die Transportgebühr im Voraus bezahlt wurde“ (FOB, Incoterms 2010). 

  1. Wenn die Waren aus den durch KRONOSPAN nicht zu vertreten Gründen nicht termingerecht geliefert werden, dann geht das Risiko eines versehentlichen Verlustes der Ware auf den Vertragspartner über, sobald er eine Mitteilung über die Versandbereitschaft erhalten hat.  
  2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Waren im festgelegten Termin anzunehmen. Sonst kann KRONOSPAN die üblichen Lagerungskosten geltend machen, die nicht niedriger als 3 EUR netto (oder die Gleichwertigkeit dieses Betrags in einer anderen Währung) für einen Tag, inkl. Mehrwertsteuer, für jeden m3 der zum Versand vorbereiteten Ware.

§ 6 Gewährleistung

  1. Jegliche Mängel, die bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Warenprüfung festgestellt werden, werden durch den Vertragspartner der Firma KRONOSPAN unverzüglich nach der Abnahme schriftlich angemeldet. In solchem Falle ist der Vertragspartner verpflichtet, die Mängel im Frachtbrief oder in einem entsprechendem Transportdokument (z.B. CMR/CIM) anzumelden und die Fotos anzufertigen, auf denen die Mängel dokumentiert werden. Der Vertragspartner ist dann verpflichtet, die o.g. Dokumente auch an die Firma KRONOSPAN zu senden. Alle Mängel, die sogar bei einer ordnungsgemäßen Warenprüfung nicht festgestellt werden können, sind der Firma KRONOSPAN sofort nach ihrer Feststellung anzumelden, nicht aber später als nach Ablauf von 24 Stunden. Dies gilt auch in Bezug auf die Reklamationen, die wegen der unordnungsgemäßen Lieferungen oder nicht vollständigen Lieferungen vorgebracht werden. Die Fehler bei der Anmeldung der Reklamationen haben den Verlust der Bürgschaft zur Folge. 

  1. Vor der Bearbeitung der gelieferten Waren ist der Vertragspartner verpflichtet, ihre Einsatzmöglichkeit zu überprüfen, sogar dann, wenn die Warenproben bereits geliefert wurden. 

  1. Geringfügige Abweichungen in Abmessungen und Formaten berechtigen den Vertragspartner nicht zur Anmeldung der Reklamationen. Potentielle Abweichungen, die in entsprechenden qualitätsbezogenen Informationen genannt werden, die dem Vertragspartner bekannt waren, sind keine Grundlage für die Reklamation. Die Reklamation darf nicht die Ware mit dem Wert von 4% des Wertes von einmalig verkauften Waren betreffen und den Betrag von 50 EUR (oder den Gegenwert in einer anderen Währung) für jeden Fall unterschreiten. Bei den Bestellung von auf Maß geschnittenen Platten stellen die Abweichungen von bis 10% der bestellten Stückzahl keine Grundlage für die Reklamation dar. Bei anderen Bestellungen sind die mengenbezogenen Abweichungen bei der Realisierung der Bestellung von bis zu +/- 8% keine Grundlage für die Reklamation.  

  1. Die Reklamationen dürfen ausschließlich in Bezug auf die Ware der ersten Gattung vorgebracht werden, die nicht im Rahmen der Sonderangebote verkauft wurden und die der Kontrolle sowie der Rücklieferung unterzogen werden können. 

  1. Die Voraussetzung zur Gewährung der Berechtigungen, die sich aus der Gewährleistung ergeben, ist die vollständige Bezahlung für die gelieferten Waren. Ohne frühere Festlegungen in der schriftlichen Form, darf der Vertragspartner keine Waren der Firma KRONOSPAN zurücksenden. 

  1. Wenn der Mangel der Ware ordnungsgemäß und termingerecht gemäß dem Abs. 1 angemeldet wurde, wird die Reklamation nach eigenem Ermessen von KRONOSPAN durch die Behebung des Mangels, die Lieferung der mangelfreien Ware oder durch die Preisreduzierung abgewickelt. 

  1. Die Verpflichtungen, die mit der Gewährleistung zusammenhängen, erlöschen, wenn die von KRONOSPAN verkauften Waren modifiziert, verarbeitet, nicht zweckmäßig eingesetzt oder nicht mit Übereinstimmung mit technischen Eigenschaften oder mit Empfehlungen von KRONOSPAN eingesetzt werden oder wenn sie nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden bzw. wenn der Vertragspartner vor dem Einsatz ihre Nützlichkeit nicht überprüft hat.  

  1. KRONOSPAN übernimmt keine Haftung für die Qualität der Waren, wenn sie außerhalb der Europäischen Union benutzt werden, es sei denn dass die geplante Benutzung und das Land der endgültigen Lieferung der Firma KRONOSPAN vor dem Verkauf/vor der Lieferung angemeldet wurden und die Qualität der Ware in diesem Bereich durch KRONOSPAN in der schriftlichen Form zugesichert wurde. 

  1. Unter Vorbehalt der oben genannten Festlegungen beträgt der Zeitraum der Haftung der Firma KRONOSPAN für die Gewährleistung ein Jahr. 

  1. Wenn die Parteien es nicht in der schriftlichen Form festlegen oder wenn dies nicht eindeutig aus den rechtlichen Vorschriften hervorgeht, stellen die oben genannten Festlegungen zur Gewährleistung nur die Verpflichtung von KRONOSPAN für Verantwortung hinsichtlich der Warenqualität dar. Andere Verpflichtungen von KRONOSPAN sind nicht vorgesehen. 

§ 7 Aufrechterhalten des Eigentumstitels

  1. KRONOSPAN behält sich das Recht auf das Eigentum an verkauften Waren bis zum Zeitpunkt vor, in dem der Vertragspartner den vollständigen festgelegten Preis bezahlt. 
  2. Die Verarbeitung, die Einbindung oder das Vermischen der gelieferten Waren kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass das Recht auf das Eigentum nach Abs. 1 behalten wird und dass die Sicherheitsleistungen für KRONOSPAN aufrecht erhalten werden. 
  3. Der Vertragspartner ist berechtigt zum Verkauf der Waren von KRONOSPAN im Zuge der normalen Tätigkeit. Die Ansprüche des Vertragspartners aus Verkauf sowie andere Ansprüche, die anstelle der Waren eintreten, werden unverzüglich auf KRONOSPAN als die Sicherheitsleistung in voller Höhe und mit allen Kosten übertragen, unabhängig davon, ob die Waren von KRONOSPAN mit oder ohne Verarbeitung, Verwandlung, Montage oder Vermischung geliefert werden und ob die Waren von KRONOSPAN mit den Waren von anderen Lieferanten verarbeitet, verwandelt, montiert oder vermischt werden. Wenn, soweit rechtlich möglich, ein anderer Lieferant das Eigentumsrecht auf die von sich gelieferten Waren überträgt, dann überträgt der Vertragspartner die ihm zustehenden Ansprüche auf KRONOSPAN im Bereich, der dem eibehaltenen Eigentumsrecht auf die durch KRONOSPAN verkauften Waren entspricht. 
  4. Zum Zeitpunkt der Belastung des Bankkontos des Vertragspartners mit dem Preis für den Verkauf der Waren von KRONOSPAN, die durch das Eigentum- oder Warenvorbehalt betroffen sind, bei denen KRONOSPAN den Miteigentumstitel besitzt, überträgt der Vertragspartner den Anspruch auf die Bezahlung in der Höhe auf KRONOSPAN, die dem Saldo der Ansprüche von KRONOSPAN entspricht. 
  5. Der Vertragspartner ist bis zum Widerruf berechtigt, die Forderungen geltend zu machen, die im Pkt. 3 oben genannt sind. Bei begründeten Umständen, wie zum Beispiel: Verzug oder nicht getätigte Zahlungen seitens des Vertragspartners, Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder wenn die Realisierung des Vertrages aus anderen Gründen bedroht ist, kann die Berechtigung des Vertragspartners, die o.g. Forderungen geltend zu machen, durch die Firma KRONOSPAN zurückgezogen werden. In solchem Falle ist der Vertragspartner u.a. zur sofortigen und ordnungsgemäßen Kennzeichnung von allen durch den Eigentumsvorbehalt betroffenen Waren als das Eigentum der Firma KRONOSPAN, so dass die Kennzeichnung für jeden Dritten sichtbar ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Firma KRONOSPAN eine detaillierte Auflistung der Waren, die durch den Eigentumsvorbehalt betroffen sind, darunter der verarbeiteten Waren, sowie die Auflistung der Forderungen nach Pkt. 3 unter Angabe der Schuldner einzureichen. Ungeachtet des Obengenannten sind die Vertreter der Firma KRONOSPAN, in den üblichen Geschäftszeiten den Vertragspartner zu inspizieren und die Unterlagen in dem o.g. Zeitraum einzusehen.  
  1. Der Vertragspartner übernimmt die Verantwortung für die Waren von KRONOSPAN. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Waren sorgfältig aufzubewahren und sie ordnungsgemäß für den Fall von normalen Risiken sowie von Schäden, Verlusten, Diebstählen, Brandfällen usw., zu den üblichen Konditionen und in einem typischen Bereich zu versichern. Der Vertragspartner überträgt hiermit mit höchstmöglichem Vorrang auf die Firma KRONOSPAN jegliche Ansprüche gegenüber den Versicherern, die bei Schäden an der Ware geltend gemacht werden können. Die Höhe der Übertragung richtet sich nach dem für die Waren von KRONOSPAN zustehenden Preis, die durch den Eigentumsvorbehalt betroffen sind. Wenn der Versicherer den Schaden nicht m vollen Umfang deckt, wird der Vertragspartner verpflichtet sein, der Firma KRONOSPAN den Unterschied zwischen dem Verkaufspreis (Betrag, der sich aus der Rechnung ergibt, mit dem Mehrwertsteuer) und der Höhe der erhaltenen Schadenersatzleistung zu erstatten.  
  2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, das Eigentum an der Ware zwecks der Sicherheitsleistung zu pfänden oder zu übertragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unverzüglich über alle Ereignisse zu informieren, die sich auf den Eigentumstitel an den Waren von KRONOSPAN beziehen, zu informieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, darunter die rechtlichen Maßnahmen gegenüber KRONOSPAN und den Dritten, die es zum Ziel haben, die Wirksamkeit und die Rechtkräftigkeit des einbehaltenen Eigentumstitel und der geleisteten Abtretungen zu gewährleisten/aufrecht zu erhalten. Der Vertragspartner übernimmt alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten von solchen Handlungen. 

§ 8 Haftungseinschränkungen

  1. KRONOSPAN übernimmt volle Haftung für die Schäden, die sich aus der Verletzung der erteilten Gewährleistung oder aus der Lebensgefährdung bzw. der Gesundheitsverletzung ergeben, wobei KRONOSPAN ausschließlich für die Schäden verantwortet, die auf vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. Die Haftung von KRONOSPAN ist auf die Schäden eingeschränkt, die bei dem Vertragsabschluss zu erwarten sind, insbesondere übernimmt KRONOSPAN keine Haftung für entgangenen Gewinn und indirekte Schäden. Alle Ausschlüsse und Einschränkungen der Haftung von KRONOSPAN beziehen sich auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der Führungskräfte, der Handelsvertreter, der vertretungsbeugten Personen und der Subunternehmer.
  2. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für den Schaden, die durch ein gefährliches Produkt verursacht wird, wenn der Schaden aus den durch ihn zu vertretenden Gründen entstanden ist, insbesondere infolge der Mängel an Konstruktion des Endproduktes oder infolge der nicht korrekten oder nicht ordnungsgemäßen Anweisungen. Der Vertragspartner übernimmt auch ausschließliche Haftung bei dem Verkauf von Waren von KRONOSPAN an die Verbraucher. Der Vertragspartner wird der Firma KRONOSPAN alle Kosten und Ausgaben (inkl. rechtliche Ausgaben) zurückerstatten, die KRONOSPAN infolge der Ansprüche, Aufforderungen oder gerichtlichen Klagen tragen wird, die sich aus der o.g. Haftung ergeben.
  3. Wenn KRONOSPAN verpflichtet ist, die Ware vom Markt zurückzuziehen oder über den Mangel an der verkauften Ware zu informieren, wird der Vertragspartner die Firma KRONOSPAN unterstützen und an den Maßnahmen teilnehmen, die KRONOSPAN für begründet und angemessen halten wird oder die durch einschlägige Behörden aufgeworfen werden. Insbesondere ist der Vertragspartner verpflichtet, die Angaben der Verbraucher festzulegen, durch die die mangelhafte Ware erworben wurde. 
  4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Firma KRONOSPAN unverzüglich über eventuelle Risiken zu informieren, die mit der Benutzung der durch KRONOSPAN hergestellten Ware zusammenhängen, von denen er erfahren hatte und ggf. über die Mängel an dieser Ware. 

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Alle vertraglichen und außervertraglichen Verhältnisse zwischen den Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Republik Polen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 wird in dem Bereich ausgeschlossen, in dem es nach den gesetzlichen Vorschriften möglich ist. 
  2. Jeglichen Streitigkeiten, die sich aus dem Verkauf-/Liefervertrag für die Waren von KRONOSPAN ergeben, inkl. Streitigkeiten, die mit dem Abschluss des Vertrages zusammenhängen, werden durch das Gericht, das mit dem Geschäftssitz von KRONOSPAN übereinstimmt oder durch das Gericht in Poznań entschieden. KRONOSPAN kann den Vertragspartner auch vor Gericht klagen, das seinem Geschäftssitz entspricht. Dies gilt nicht, wenn die geltenden Rechtsvorschriften, einen anderen ausschließlichen Gerichtsstand vorsehen.

§ 10 Personendatenschutz

  1. Der Administrator der personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 4 Punkt 7 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (nachfolgend „DSGVO“) ist die Gesellschaft KRONOSPAN (im Sinne §1 Abs. 1 der Bedingungen), durch die die Verkauf- oder Liefertransaktionen der Waren für den Vertragspartner realisiert werden oder die sich bemüht, solche Transaktionen zu realisieren.

  1. Die Daten werden im Rahmen der Zusammenarbeit auf Grund der abgeschlossenen Verträge, Aufträge oder Festlegungen verarbeitet (nachfolgend „Zusammenarbeit“).

  1. Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten im Rahmen der Zusammenarbeit ist die Realisierung des Vertrages und die Aufnahme der Handlungen, die für die Realisierung des Vertrages vor dem Abschluss des Vertrages erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO). Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten zwecks der Ausstellung und Aufbewahrung der Verkaufsunterlagen sowie anderer Buchhaltungsunterlagen, sowie zu anderen Zwecken, in denen der Administrator verpflichtet, die Daten auf Grund der Rechtsvorschriften zu verarbeiten, ist die Erfüllung der rechtlichen Pflicht, die dem Administrator obliegt (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO). Die Grundlage zur Verarbeitung der Daten zu administrativen Zwecken ist eine freiwillige Zustimmung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO). Die Grundlage für die Verarbeitung der Daten zwecks der Überprüfung der Reklamation ist die Erfüllung der rechtlichen Pflicht durch die Realisierung der Haftung, die mit der Gewährleistung oder mit der Garantie zusammenhängt und im Zusammenhang mit der Realisierung des Verkaufsvertrages erteilt wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO).

  1. Die Daten werden auch auf Grund der rechtlich begründeten Interessen des Administrators verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO). Zu diesen Interessen gehören: Schutz und Geltendmachung der Ansprüche, Erstellung von Zusammenstellungen, Analysen und Statistiken zur Zufriedenheit hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistungen und angebotenen Produkten und die Überprüfung der finanziellen Glaubwürdigkeit der Vertragspartner.

  1. Die Daten werden im Zeitraum der Zusammenarbeit verarbeitet, und nach Abschluss der Zusammenarbeit – bis zum Zeitpunkt der Verjährung der Ansprüche aus der Zusammenarbeit oder bis zum Ablauf des Zeitraums, in dem die Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften archiviert werden müssen.

  1. Die Daten können den Unternehmen übermittelt werden, durch die sie in Auftrag von KRONOSPAN verarbeitet werden (z.B. Firmen, die für die Buchhaltung zuständig sind, Transport-, Speditionsfirmen, Paketdienste usw.). Die Daten können auch den KRONOSPAN-Unternehmen übermittelt werden. Die Übermittlung der Daten ist aber nur für die Zwecke und für den Umfang zulässig, die bei der Realisierung der jeweiligen Dienstleistung erforderlich sind.

  1. Die Betroffenen können ihre Daten einsehen, berichtigen, löschen, übertragen oder einschränken und haben das Recht, einen Einspruch hinsichtlich der Verarbeitung einzulegen sowie eine Klage bei dem Vorsitzenden des Amtes für den Datenschutz zu erheben. In Bezug auf die Verarbeitung in Anlehnung an die Zustimmung, kann die Zustimmung zu beliebigem Zeitpunkt zurückgezogen werden, ohne dass es Einfluss auf die rechtliche Übereinstimmung der Verarbeitung hat, die auf Grund der Zustimmung erfolgte, bevor diese zurückgezogen wurde.

  1. Für die Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich mit uns per E-Mail (rodo@kronospan.pl.) in Verbindung setzen.

§ 11 Sonstige Bestimmungen

  1. Ohne schriftliche Zustimmung von KRONOSPAN darf der Vertragspartner weder Namen noch Warenzeichen noch andere Handelsbezeichnungen verwenden, die durch KRONOSPAN verwendet werden.

  1. Sollen irgendwelche Festlegungen der Bedingungen ungültig sein oder werden, bleiben sonstige Festlegungen unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine neue Bestimmung festzulegen, nach der die im als nichtig erklärten Festlegung festgelegten Ziele nach Möglichkeit realisiert werden. Dies gilt auch für eine Rechtsluke im Vertrag.  

  1. Die Änderungen und Abweichungen von den Bedingungen bedürfen einer Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftform selbst.

  1. Sollten die Bedingungen von den Festlegungen eines konkreten Vertrages abweichen, sind die Festlegungen dieses Vertrages ausschlaggebend. 

  1. Die Bedingungen treten am 1. Dezember 2014 in Kraft und finden auf alle Verkauf-/Liefertransaktionen Anwendung, die nach diesem Datum durch KRONOSPAN abgeschlossen werden. Für eine Verkauf-/Liefertransaktion werden nur die Transaktionen gehalten, die mit einer Rechnung bestätigt werden, die durch KRONOSPAN ausgestellt wird und dem Vertragspartner übergeben wird. Auf der Rechnung ist die Art, die Menge und der Preis der Waren auszuweisen. 
  2. Die Bedingungen finden Sie auch unter der Adresse www.kronospan-express.com im Bereich Polen (http://kronospan-express.com/terms_and_conditions/files/General_Terms_PL.pdf).

Stand: 12/2019

HPL-Direct setzt Cookies ein, um dir das beste Einkaufserlebnis zu bieten.  Erfahre mehr über Cookies und wie du diese deaktivieren kannst.

Akzeptieren Mehr Ablehnen